Am kommenden Montag, 19. November 2018, sind wir alle nach langer Zeit mal wieder gefragt. Um 18 Uhr beginnt im Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Brüggener Straße 1, eine Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum aktuellen Stand der Pläne für die Parkstadt Süd. Zwei Jahre haben wir so gut wie nichts gehört. Jetzt präsentieren die Büros „Ortner+Ortner Baukunst“ und „BSV, Büro für Stadt- und Verkehrsplanung“ ihre Ideen. Danach werden die Themen „Mobilität/Verkehr“, „Nutzung/ Städtebauliches Erscheinungsbild“, „Freiraum“ und „Grüngürtel“ an vier Thementischen diskutiert. Die Bürger sind aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Nur damit da keine Missverständnisse entstehen: Es handelt sich nicht um eine Bürgerbeteiligung im klassischen Sinn. Die Verwaltung hat kraft ihrer unendlichen Weisheit und Güte beschlossen, das Volk nach Jahren der Stille mal wieder zu informieren. Mehr nicht. Aber immerhin.
Das Büro „Ortner+Ortner Baukunst“ hat Mitte des Jahres den politischen Gremien eine „Integrierte Rahmenplanung“ vorgestellt. Diese bereits sehr konkreten Vorstellungen findet Ihr zusammen mit Erläuterungen der Verwaltung dazu hier. Lasst Euch von der Seitenzahl nicht erschrecken. Man kann durchblättern und die zweite Hälfte ist für uns völlig uninteressant. Diese Rahmenplanung wird am Montag im Mittelpunkt stehen. Die Geschosszahlen sind wirklich beachtlich, aber in einer an Wohnungsnot leidenden Stadt wohl unvermeidlich.
Enttäuscht sind wir NeuLänder natürlich, dass der neue Grüngürtel in dem Rahmenplan nicht vorkommt. „Ortner+Ortner Baukunst“ haben sich nicht mit dem Grün beschäftigt. Bis auf den Umstand, dass sie fast alle Spielplätze, die für das neue Veedel auf dem Großmarktgelände vorgesehen sind, in den späteren Grüngürtel verschoben und damit das Glück der Investoren gesteigert haben. Gemeinschaftsgärten, und das ist unsere zweite Enttäuschung, kommen letztlich auch nicht vor beziehungsweise sind geplant in kleinen Innenhöfen mit acht- und mehrgeschossiger Bebauung. Die haben doch einen Schatten, oder? Viele Fragen also, die am kommenden Montag zu stellen sind.
Wir NeuLänder üben grundsätzliche Kritik an dem Verfahren. Im Moment lädt die Verwaltung uns Bürger ein nach dem Motto „Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“. Wir wollen raus aus der Bittsteller-Rolle und die Bürgerbeteiligung institutionalisieren. Wir befürchten nämlich, dass die Verwaltung ab jetzt die Bürger nur noch beteiligen will im Rahmen dessen, was bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gesetzlich vorgeschrieben ist. Dann hat es die Verwaltung leicht und der Bürger das Nachsehen. NeuLand schlägt einen sogenannten Rahmenplanungsbeirat vor, wie er für ein Gebiet in Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld bereits seit Jahren zuverlässig arbeitet. Alle drei Monate treffen sich Bürger, Politiker, Verwaltung und Investoren und diskutieren über die Planungen. Der Beirat gibt Empfehlungen an die Politiker in den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld. Die Verwaltung schreibt ein Protokoll. In Porz gibt es nach dem Hertie-Abriss ebenfalls einen Beirat, in dessen Geschäftsordnung festgelegt ist, welche Initiativen Vertreter für den Rat benennen. Wir NeuLänder wünschen uns eine Mischung aus beiden Beirats-Geschäftsordnungen für den zukünftigen Rahmenplanungsbeirat Parkstadt Süd.
