Beirat ja gerne, aber so nicht!

Unser Garten präsentiert sich prächtig wie lange nicht. Und die Eisheiligen haben wir auch überstanden. Läuft. Und doch ist längst nicht alles eitel Sonnenschein. Auslöser für den Ärger der Gärtnerinnen und Gärtner ist die Stadtverwaltung. Und das kam so: Die Politik hat einen sogenannten „Integrierten Rahmenplan“ beschlossen, der schon ziemlich genau festlegt, wie die Parkstadt Süd später einmal aussehen wird. Einen Artikel, der das Wesentliche zusammenfasst, findet Ihr hier.

Wir haben interveniert

NeuLand hat kurz danach bei der Politik interveniert, einen Rahmenplanungsbeirat einzurichten, in dem auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Parkstadt mitsprechen. Die Politik stand dem skeptisch gegenüber, hat sich aber schließlich von uns überzeugen lassen. Sieben Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft wurden von der Bezirksvertretung Rodenkirchen in den Beirat gewählt. Sie vertreten die Bürgervereine aus Zollstock, Bayenthal-Marienburg und Raderberg und -thal, das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (Büsie), die Initiative Bürger für Bäume und das Jugendforum Rodenkirchen. Für NeuLand wird Stefan an den Beiratssitzungen teilnehmen. Seine Vertreterin ist Judith.

Verwaltung sichert Politik die Mehrheit

Diesen wackeren Sieben stehen elf Politiker und Politikerinnen gegenüber. So legt es die Geschäftsordnung des Beirates fest, die Ihr hier findet und die Anlass ist für unseren Ärger. Ohne Rücksprache mit den Beteiligten hat die Verwaltung diese Geschäftsordnung mal eben rausgehauen. Unserer Meinung nach hätte der Beirat selbst in seiner konstituierenden Sitzung über die Regeln, die er sich geben möchte, diskutieren und entscheiden müssen. So geschieht das zumindest in Beiräten, die von den zuständigen Verwaltungen gewünscht und unterstützt werden. In diesem Fall liegen die Dinge anscheinend anders. Die Sitzungen des Beirates sollen übrigens nicht öffentlich sein. Das ist aus unserer Sicht völlig indiskutabel. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt werden. Das aber möglichst geheim? Oder tagt man im stillen Kämmerchen aus Angst vor dem AZ, das aus unserer Sicht selbstverständlich einen Platz im Beirat bekommen sollte? Fragen über Fragen.

Politiker beraten sich selbst

Der Beirat soll die Bezirksvertretung Rodenkirchen und den Stadtentwicklungsausschuss des Rates beraten. Vertreter und Vertreterinnen dieser beiden politischen Gremien haben die absolute Mehrheit im Beirat. Sie beraten sich also sozusagen selbst. Das ist absurd. Es soll lediglich zwei Sitzungen pro Jahr geben. Die Tagesordnung bestimmt die Geschäftsführung des Beirates in Abstimmung mit dem Vorsitzenden. Vorsitzender soll Baudezernent Markus Greitemann werden, die Geschäftsführung übernimmt das ihm unterstellte Stadtplanungsamt. Ob Bürgerwünsche bei der Aufstellung der Tagesordnung auf dem kleinen Dienstweg berücksichtigt werden, scheint da eher ungewiss. Aber es ist ja leider nicht nur die Verwaltung, die wenig bis kein Interesse an einem transparenten Verfahren zu haben scheint. Mit einer Mehrheit von CDU, SPD und FDP hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen jüngst den Kompromissvorschlag abgelehnt, zumindest einen Teil der Beiratssitzungen öffentlich abzuhalten. „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Niederschriften der Verwaltung hinterher schon“, fasste Edmund Makrutzki vom Stadtplanungsamt das Ergebnis der Abstimmung zusammen. Weite Teile der Politik und der Verwaltung sind sich einig: Der Beirat tagt hinter verschlossenen Türen. Wir sind fassungslos. Morgen entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss abschließend über den Beirat. Wir haben kein gutes Gefühl.

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